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Grundeinkommen – gut oder schlecht?

Natürlich ist die Frage reißerisch, sie kann so nicht beantwortet werden. Dabei werden Debatten um das Grundeinkommen oft recht hitzig geführt. Macht ein Grundeinkommen träge? fragt z.B. die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom August letzten Jahres. Und daneben steht die Vermutung, durch technischen Wandel könnte es möglicherweise nicht mehr genug Arbeit im traditionellen Sinne für alle geben. Gemeint ist an dieser Stelle sicher sinnvolle oder sinnstiftende Erwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt sichert. In diese Kerbe schlägt auch Prof. Straubhaar mit seinem neuen Buch: Radikal Gerecht. Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert. Und auch der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, oft als „Armutsforscher“ bezeichnet, beschäftigt sich in einem Interview kritisch mit dem BGE. Für die Auseinandersetzung mit seiner Argumentation und für die Bewertung ganz allgemein braucht es ein etwas weiteres Ausholen.

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FlĂĽchtlingskrise und Geldpolitik – Ein Verbindungsvorschlag

Geschätzte 20 Millionen potentielle Flüchtlinge gibt es zurzeit in der Nachbarschaft Europas. Der (Stellvertreter)Krieg in Syrien nimmt an Härte zu. Millionen von Flüchtlingen harren schon in Flüchtlingslagern v.a. in Jordanien und im Libanon aus. Selbst die westlichen Länder erfüllen ihre angesichts der Aufgaben unzulänglichen Zahlungsversprechen an dort tätige Hilfsorganisationen, z. B. den UNHCR, höchst unvollkommen, so dass die Menschen dort sogar auf erbärmlichsten Niveau kaum weiter leben können. Millionen sind auf dem Weg nach Europa oder dort schon angekommen, während man in Europa einmal mehr katastrophale Uneinigkeit und nationalen Egoismus beweist. Deutschland bot zunächst eine löbliche Ausnahme, kann aber sicher nicht als dauerhaftes Notventil dienen.

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Ist Griechenland das einzige europäische Exotikum?

Nachdem sich die Rauchschwaden anlässlich der Mini-Einweihungsfeier der EZB in Frankfurt verzogen haben und angesichts einer in Deutschlands Öffentlichkeit niveaumäßig nur schwer zu unterbietenden Diskussion um Griechenland, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand der Tagespolitik unter der Fragestellung: Wäre Europa ohne griechischen Verschuldungs-Katastropoulos nicht insgesamt auf einem recht guten Weg in die Zukunft? Diesen Eindruck vermittelt zumindest der in Deutschland und in der EU vorherrschende Grok.o.-Block des Politestablishments.

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Schulden wir den Griechen noch Milliarden?

Bereits im letzten Oktober – also noch vor der zweiten Schuldenreduzierung für Griechenland im Dezember – hat der Historiker Albrecht Ritschl in der ZEIT eine interessante Debatte wieder eröffnet:

Steht den deutschen Forderungen, die sich aus Handelsbilanzüberschüssen und mittlerweile Rettungskrediten von deutscher privater und öffentlicher Seite gegenüber Griechenland angesammelt haben, womöglich eine gleich große oder sogar größere Gegenforderung der Griechen aus der Zeit der deutschen Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg gegenüber?

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Sargnägel des Kapitalismus

Dauerbrenner Steuergerechtigkeit

Bei der Frage nach Steuergerechtigkeit steht häufig der Spitzensteuersatz im Zentrum der Überlegungen.

Eine Steuerprogression mit einem Spitzensteuersatz führt dazu, dass der Mittelstand stark belastet wird. Ohne einen Spitzensteuersatz würden die höchsten Einkommen sehr viel stärker belastet und die im Verhältnis niedrigeren Einkommen könnten bei gleichem Steueraufkommen deutlich entlastet werden. Ein guter Teil des Widerstands gegen einen höheren Spitzensteuersatz bzw. einen völligen Verzicht auf diesen, resultiert wohl daraus, dass viele Steuerzahler fürchten dadurch stärker belastet zu werden. Wahrscheinlich würden die meisten Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet, aber tatsächlich ist es für den Einzelnen schwierig abzuschätzen, ob das auch auf ihn persönlich zutreffen würde.

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